Studierst du noch oder zahlst du schon?

Bildung, Kosten, Politik, Studium*, unibrennt - By Maresa Mayer on Monday, March 15, 2010 - 05:36

Etwa 270.000 Studierende sind derzeit an Österreichs Unis inskribiert. Fast 18.000 davon sind Deutsche. Eine Zahl, die hierzulande ob ihrer Größe und ihres konstanten Wachstums – Anfang 2004 waren es erst 6.500 – für heftige Diskussionen sorgt.

Im vergangenen Herbst entbrannte die Bildungsdebatte an den österreichischen Unis von neuem. Der verzweifelte Schrei der Studierenden nach besseren Studien-Verhältnissen verstummte kurz vor Weihnachten mit der Räumung des Audimax der Uni Wien. Ruhe war mit dem Ende der fast zweimonatigen Besetzung zwar wieder eingekehrt, die Probleme jedoch lassen sich nicht so leicht aus dem Weg räumen wie die müde gewordenen Studenten.

Der Ruf nach Ausgleichszahlungen

Die Universitäten sind mit dem Ansturm der vielen Lernwilligen aus dem Nachbarland im Norden augenscheinlich überfordert. „Eines muss klar sein, wenn ein Nachbarland gleicher Sprache einen Numerus Clausus hat – gegen den ich aus Prinzip bin –, dann wird es immer einen Zug zu uns geben“, gab etwa Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Herbst vergangenen Jahres zu bedenken.

Für viele die Lösung des Problems mit den Bildungsmigranten: Ausgleichszahlungen sollen zwischen Deutschland und Österreich fließen. „Ausgleichszahlungen für deutsche Studenten, die vor dem Numerus Clausus flüchten, sind anzustreben“, meinte Faymann (SPÖ) Ende November in einem Interview. „Unrealistisch“ kommentierte dies die politische Gegenseite – „Warum sollte Deutschland die Studienplätze im eigenen Land beschränken, um dann zusätzliche im Ausland zu finanzieren?“, so Beatrix Karl, damals Wissenschaftssprecherin der ÖVP, seit Ende Jänner Ministerin für Wissenschaft und Forschung.

Die politischen Befürworter von Ausgleichszahlungen – SPÖ, Grüne, BZÖ – ziehen alsErfolgsbeispiel immer wieder Skandinavien heran, wo es Ausgleichszahlungen schon seit 1996 gibt. „Was Skandinavien kann, kann Österreich auch“, verkündete Stefan Petzner, Generalsekretär des BZÖ, im November 2009 via OTS. Was so leicht über die Lippen eines Politikers geht, ist freilich in der Praxis etwas komplizierter.

Das „Erfolgsbeispiel“

Im hohen Norden fließt schon seit Jahren Geld für jeden Studierenden, der an einer skandinavischen Universität außerhalb seines Heimatlandes die Studienbank drückt. 1996 einigten sich vier der insgesamt fünf Mitgliedsstaaten des Nordischen Rates – Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland – auf einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich für Studierende. Pro Studierendem beläuft sich diese Summe laut Abkommen auf 22.000 Dänische Kronen pro Jahr – umgerechnet fast 3.000 Euro.

Die Ausgleichszahlungen werden jedoch nicht direkt an die Hochschulen weitergeleitet, sondern im Budget des Nordischen Rates berücksichtigt. Dieser finanziert sich aus den Steuereinnahmen seiner Mitgliedsstaaten – jedes Land muss dem Rat einen festgelegten Prozentsatz der Steuer zur Verfügung stellen.

Studieren also viele Bewohner eines Landes im nahen Ausland, so muss ihr Heimatland einen höheren Anteil des Steuereinkommens an den Nordischen Rat übermitteln. Dieser verwendet das Geld, um die Beziehungen seiner Mitgliedsstaaten zu verbessern und so die Region etwa wirtschaftlich zu stärken.

Laut Ingveig Astad, Sonderberaterin für Höhere Bildung im Nordischen Ministerrat in Kopenhagen, wurde das Abkommen bisher stets anstandslos verlängert – ein Zeichen dafür, dass die Mitgliedsstaaten mit der Regelung zufrieden sind. Und dennoch kennt auch das skandinavische Modell Probleme.

So ziehen etwa Studierende aus Schweden zuhauf gen Südwesten und belegen in Dänemark besonders gerne die Fächer Medizin, Veterinärmedizin und Architektur. Der Grund: In der schwedischen Heimat gibt es weniger Studienplätze. Im Gegenzug bietet Schweden jedoch Medizinstudenten aus Dänemark Turnusplätze an.

Westerwelle will nicht zahlen

Eine bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und Österreich scheint derzeit jedenfalls utopisch. Ablehnung signalisiert nicht nur Neo-Ministerin Karl, sondern auch der deutsche Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP). Es könne nicht bilateral über Ausgleichszahlungen diskutiert werden, man müsse stattdessen auf EU-Ebene im Rahmen des Bologna-Prozesses diskutieren, erklärte Westerwelle im vergangenen Herbst.